Flüchtlingsstrom und Wohnungsbedarf als gesellschaftliche Herausforderung


Flüchtlingsstrom und Wohnungsbedarf als gesellschaftliche Herausforderung

 

Die Zahl der 2015 nach Deutschland kommender Flüchtlinge wird auf 1 Million geschätzt, mit wachsender Tendenz. Die zentralen Erstaufnahmestellen sind überfüllt. Dort werden die Flüchtlinge registriert und können ihren Asylantrag stellen. Sie sollen in den Erstaufnahmestellen verbleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

 

Im ersten Halbjahr war die Zahl der aus dem Balkan kommenden Flüchtlinge besonders groß. Es ist damit zu rechnen, dass die meisten wegen nicht Vorliegen eines Asylgrundes wieder ausgewiesen werden. Ausgehend von der geschätzten einen Million Flüchtlingen geht das auf Stadtentwicklung spezialisierte Pestel-Institut davon aus, dass rund 700 000 Asyl gewährt wird und sie in Deutschland bleiben können. Hinzu kommen aber weitere 300 000 EU-Arbeitsmigranten, die aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu uns kommen.

 

Wohnungen gesucht 

Nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums kann nur jeder zehnte Flüchtling sofort in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden und eigenes Einkommen erzielen. Für die anderen sind Sprachkurse, sowie Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich. Sie werden während dieser Zeit vom Staat alimentiert. Sie können sich keine Wohnungen zu normalen Preisen leisten. Billigstwohnungen sind daher gefragt. Auf diesem Markt treffen sie dann mit Deutschen zusammen, welche sich aus welchen Gründen auch immer ebenfalls nur billige Wohnungen leisten können. Es besteht die Gefahr, dass Rechte Gruppen diese Konkurrenzsituation um die billigen Wohnungen nutzen, um hieraus politisches Kapital zu schlagen.

 

Zur Unterbringung wohnungssuchender Deutscher und Flüchtlingen, sowie zur Vermeidung sozialer Konflikte, sollten Vermieter derzeit freistehende Wohnungen zur Anmietung anbieten. Sie leisten damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens.

 

Keine Zwangsvermietung  

Die von einigen Politikern erhobene Forderung nach Beschlagnahme und Zwangsvermietung freistehender Wohnungen ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Ein solches Vorgehen wäre ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Privateigentum. Angesichts von 12 Millionen Flüchtlingen nach dem zweiten Weltkrieg war dies geboten um das damalige Elend zu lindern. Dies ist mit der heutigen Situation allein schon der Anzahl nach nicht vergleichbar. Bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten lässt sich der Bedarf auch Marktkonform und ohne Zwangseingriffe decken.

 

Jährlich 400 000 neue Wohnungen erforderlich  

Das Pestel-Institut geht in seiner vom 15.09.2015 veröffentlichten Studie davon aus, dass bereits jetzt 770 000 Wohnungen in Ballungsgebieten fehlen. Im laufenden Jahr werden voraussichtlich 270 000 Wohnungen, davon 120 000 Mietwohnungen fertiggestellt.

 

Um den durch die EU-Arbeitsmigrant und die Asylanten bestehenden Wohnungsbedarf zu decken, müssen bis zum Jahr 2020 jährlich 400 000 neue Wohnungen, davon 80 000 preisgebundene Sozialwohnungen neu errichtet werden.

 

Das Bundesbauministerium geht von einem Bedarf von mindestens 350 000 neuen Wohnungen pro Jahr aus. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung per Stand 15.09.2015 im Flüchtlingsgipfel vom 23.09.2015 folgende Maßnahmen treffen:

 

  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
  • Kaufangebot von Konversionsflächen zu verbilligten Preisen für die Städte und Gemeinden
  • Verbilligte Abgabe weiterer Grundstücke und Immobilien vom Bund an die Städte und Gemeinden
  • Steuerliche Anreize für die Errichtung preiswerten Wohnraums in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt
  • Aufstockung der Mittel für Soforthilfen

 

Forderungen der Immobilienwirtschaft

Um preiswerte Wohnungen errichten zu können, fordert die Immobilienwirtschaft die Reduzierung von den vom Gesetzgeber geforderten Standards bei Schallschutz, Wärmedämmung und Ausstattung der Gebäude; zumindest deren zeitlich befristete Aussetzung. Ebenso wie die Einfrierung der Grunderwerbsteuer auf dem derzeitigen Niveau, um die Bau- und Gestehungskosten zu senken.

 

Demografische Erfordernisse

Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland 45 Millionen Menschen erwerbstätig. Dieser Anteil wird bis zum Jahr 2050 auf 29 Millionen sinken. Zur Aufrechterhaltung der Produktivität unserer Wirtschaft, unseres erreichten Lebensstandards, insbesondere aber auch der Aufrechterhaltung der Sozialsysteme – Krankenkasse, Pflegeversicherung, Rentenversicherung – ist nach Meinung der Demografen unabhängig von der Bevölkerungsbewegung innerhalb der EU, eine Zuwanderung von 500 000 Menschen pro Jahr geboten. Von dieser Warte aus gesehen ist es ein Glücksfall, wenn so viele Menschen zu uns kommen wollen. Daimler Benz sucht bereits jetzt in den Flüchtlingslagern nach qualifizierten Arbeitnehmern. Politik und Gesellschaft sind allerdings hierauf in keiner Weise vorbereitet. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes wäre ein erster Schritt und im Interesse aller.

 

Bruchsal, den 16. September 2015

Rechtsanwalt Harry Mühl, Bruchsal