Grundsteuerreform durchgewunken


Am 18. Oktober hat der Bundestag das Reformpaket zur Grundsteuer verabschiedet, am 08. November der Bundesrat. Damit den Bundesländern die freie Wahl eines Grundsteuermodells leibt, musste das Grundgesetz geändert werden. Einige Länder – allen voran Bayern, aber auch Niedersachsen und Sachsen – haben bereits angekündigt, statt des Scholz-Modells ein eigenes, wertunabhängiges Modell für die Gemeinden zu erstellen. Ein solches Modell würde als Berechnungsgrundlage nur die Größe des Grundstückes sowie die Gebäudefläche als entscheidende und konstante, wert unabhängige Faktoren heranzuziehen und darauf dann direkt den Hebesatz anzuwenden. Beim Solz-Modell soll auch weiterhin die Grundsteuer in drei Schritten berechnet werden: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Der Wert setzt sich aus dem Grundstückswert, der anhand des Bodenrichtwerts ermittelt wird, sowie dem dem Gebäudewert zusammen. Der Gebäudewert wird anhand von statistischen, bundesländerweit geltenden Miet-Tabellen sowie der Mietstufenniveau-Einordnung der Gemeinde unter Einbeziehung des Baualters alle sieben Jahre neu ermittelt. Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften werden in diesem Modell durch einen 25-prozentigen Abschlag auf die bundeseinheitlich vorgegebene Steuermesszahl bei der Grundsteuer bevorzugt. Das Hebesatzrecht bleibt bei der Gemeinde und wird die absolute Höhe der Steuer maßgeblich bestimmen. Für diese recht komplizierte Berechnungsmethode sind Angaben zur Grundstücksfläche, zum Bodenrichtwert, zur Art der Immobilie, zum Alter des Gebäudes sowie zur Einordnung in die Mietwert-Tabelle und die jeweilige Mietniveaustufe. Wie hoch die Grundsteuer nach diesem Modell sein, wird nach Aussage des Bundesfinanzministeriums erst in einigen Jahren feststehen, da zunächst die Werte der Grundstücke und der Gebäude festgestellt werden müssen. Erst im Anschluss daran können die Gemeinden reagieren.

Wenn dieses Gesetzespaket bis zum 31. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, sind die formalen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht von der Grundsteuer gefordert hat, erfüllt. Die nach neuen Regeln zu berechnende Grundsteuer wäre dann ab dem 01.01.2025 zu zahlen.

Um auf der sicheren Seite zu sein, müssen sich die Bundesländer bis Jahresende entscheiden.